Das Aargauer Obergericht betont im Entscheid SBK.2025.307 die Wichtigkeit einer korrekten Rechtsbelehrung. Diese muss für einen nicht anwaltlich vertreten Laien verständlich sein. Die Abgabe von einen "Merkblatt" oder der Ausdruck von Gesetzesbestimmungen genügt nicht. Die von den Aargauer Behörden verwendeten Formulare bei Hausdurchsuchungen sind damit nicht ausreichend. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Entscheid auf die oftmals unverständlichen Rechtsbelehrungen, insbesondere bei Einvernahmen, auswirken wird. Herzlichen Glückwunsch an Herrn Kollege Roman Baumgartner für diesen wichtigen Entscheid!
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/12314